der Gütegemeinschaft Konstruktiver Stahlbau e.V.

1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1 Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen "Gütegemeinschaft Konstruktiver Stahlbau e.V.".

1.2 Ferner ist er eine Überwachungsgemeinschaft im Sinne der jeweils gültigen Bayerischen Bauordnung (BayBO).

1.3 Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgericht Nürnberg eingetragen

1.4 Sitz und Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Nürnberg.

1.5 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Zweck und Aufgabe

2.1 RAL-Gütesicherung

2.1.1 Der Verein hat den Zweck,

2.1.2 die Güte von Stahlbauten zu sichern und

2.1.3 Stahlbauprodukte oder Stahlbauten, deren Güte gemäß den gültigen RAL - Güte- und Prüfbestimmungen gesichert ist, mit dem Gütezeichen ”Konstruktiver Stahlbau”€ zu kennzeichnen.

2.2 Bauaufsichtlicher Bereich

2.2.1 Die Gütegemeinschaft hat ferner den Zweck, zur Erfüllung der Schutzziele des Art.3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)beizutragen.

Zu diesem Zweck führt sie als

  • Zertifizierungsstelle nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 3 BayBO

die aufgrund der BayBO

  • in der Bauregelliste A Teil 1 und den dort bekannt gemachten technischen Regeln
  • in allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen
  • in Zustimmungen im Einzelfall

festgelegte Zertifizierung nach Art. 26 Abs.1 BayBO für das (die) Bauprodukt(e) gemäß Anhang A dieser Satzung durch.

Voraussetzung hierfür ist die bauaufsichtliche Anerkennung nach Art. 27 Abs.1 Nr.3 BayBO.

2.2.2 Die Gütegemeinschaft erteilt, wenn dazu die  Voraussetzungen erfüllt sind, für die in Anhang A genannten Bauprodukte das Übereinstimmungszertifikat und erklärt dieses als Grundlage für die weitere Kennzeichnung nach der Übereinstimmungszeichen-Verordnung (ÜZVO) für ungültig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Bauprodukte dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit dem Übereinstimmungszeichen gekennzeichnet werden. Die Erteilung des Übereinstimmungszertifikates darf nicht von der Verleihung des Gütezeichens abhängig gemacht werden.

2.2.3 Die Durchführung der Zertifizierung für die Erteilung des Übereinstimmungszertifikates wird in den "Bestimmungen zur Durchführung der Zertifizierung" der Gütegemeinschaft geregelt, die sie im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde festlegt.

2.3 Zum Zweck der Gütesicherung hat der Verein die Aufgabe

2.3.1 eine Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen zu schaffen,

2.3.2 zu Pberwachen, dass Gütezeichenbenutzer die Gütezeichensatzung einhalten,

2.3.3 Gütezeichenbenutzer zu verpflichten, nur Stahlbauprodukte oder Stahlbauten deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen zu kennzeichnen.

2.4 Der Verein unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

3. Mitgliedschaft

3.1 Die Mitgliedschaft des Vereins kann erwerben:

3.1.1 jeder Betrieb, der Stahlbau herstellt

3.1.2 jeder Verband oder jede Person, die Wirtschafts- und Verkehrskreise vertritt, wenn der Verein anerkennt, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Gütesicherung haben,

3.1.3 jeder Betrieb der das (die) Bauprodukt(e) nach Anhang A herstellt oder ausführt,

3.1.4 Die Mitgliedschaft darf nicht abhängig gemacht werden von der Mitgliedschaft in einer anderen Organisation.

3.1.5 Der Antrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle der Gütegemeinschaft Konstruktiver Stahlbau e.V. zu richten. Antragsteller müssen sich verpflichten, diese Satzung anzuerkennen und ihre Vorschriften zu befolgen.

3.1.6 Über den Antrag zur Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Wird der Antrag (Abschnitt nach 3.1.1 oder 3.1.2) abgelehnt, kann der Antragsteller binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, beim Güteausschuss Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, gemäß Abschnitt 14 den Rechtsweg beschreiten. Ablehnung des Antrages und Verwerfung der Beschwerde sind zu begründen.

Wird der Antrag nach Abschnitt 3.1.3 abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Ablehnung beim Vorstand Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Antragsteller binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, gemäß Abschnitt 14.7 den ordentlichen Rechtsweg beschreiten. Ablehnung des Antrages und Verwerfung der Beschwerde sind zu begründen.

3.2 Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied das Recht auf Zertifizierung. Für bereits erteilte Übereinstimmungszertifikate gilt Abschnitt 2.2.2.

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1 Gütesicherung

4.1.1 Den Mitgliedern steht der Verein in allen Angelegenheiten der Gütesicherung zur Verfügung. Mitglieder nach Abschnitt 3.1.1 sind berechtigt, das Gütezeichen für Konstruktiven Stahlbau zu erwerben.

4.2 Bauaufsichtlicher Bereich

Mitglieder nach Abschnitt 3.1.1 und 3.1.3 haben Anspruch auf

  • Zertifizierung nach Art. 27 Abs.1 BayBO

Die Mitglieder dürfen nicht auf den Tatbestand der Zertifizierung hinweisen, solange ihnen nicht das Übereinstimmungszertifikat erteilt worden ist.

4.3 Mitglieder sind verpflichtet,

4.3.1 den Vereinszweck zu fördern,

4.3.2 binnen 6 Monaten, nachdem sie die Mitgliedschaft gem. Abschnitt 3.1.1 erworben haben, die Verleihung des Gütezeichens zu beantragen,

4.3.3 die Bestimmungen des Satzungswerkes sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse der Verbandsorgane einzuhalten.

4.3.4 Beiträge bzw. Umlagen pünktlich an den Verein zu zahlen.

4.4 Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte von Stahlbauprodukten oder Stahlbauten selbst zu vertreten. Eine Haftung der Gütegemeinschaft ihrer Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.

5. Ende der Mitgliedschaft

5.1 Die Mitgliedschaft endet durch:

5.1.1 Austritt,

5.1.2 Ausschluss,

5.1.3 Liquidation,

5.1.4 Eröffnung des Konkurses.

5.2 Der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung ist mit eingeschriebenem Brief an den Geschäftsführer zu richten.

5.3 Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn

5.3.1 die Voraussetzungen des Abschnittes 3.1 nicht mehr gegeben sind,

5.3.2 einem Mitglied nach Ziffer 3.1.3 das Übereinstimmungszertifikat entzogen wurde.

5.3.3 ein Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 nicht innerhalb von 6 Monaten (Abschnitt 4.3.2), nachdem es die Mitgliedschaft erworben hat, das Gütezeichen beantragt,

5.3.4 der Antrag, das Gütezeichen verliehen zu erhalten, endgültig abgelehnt ist,

5.3.5 das verliehene Gütezeichen über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht benutzt wird,

5.3.6 das Mitglied schwerwiegend gegen die Satzung der Gütegemeinschaft einschließlich Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen und Güte- und Prüfbestimmungen oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse der Organe der Gütegemeinschaft verstoßen hat.

5.4 Der Vorstand gibt einem Mitglied mit einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern.

5.5 Das ausgeschlossene Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 und 3.1.2 kann binnen 4 Wochen, nachdem der Beschluss zugestellt ist, beim Güteausschuss Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, gemäß Abschnitt 14 den Rechtsweg beschreiten. Im Falle des Abschnittes 5.3.4 kann nach Ablauf dieser Frist der Ausschluss nur dadurch abgewendet werden, wenn das Mitglied den Nachweis über eine neue positive Erstprüfung erbringt und sodann die Kennzeichnung wieder aufnimmt.

Das ausgeschlossene Mitglied nach Abschnitt 3.1.3 kann, nachdem der Beschluss zugestellt ist, den ordentlichen Rechtsweg beschreiten.

5.6 Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung.

5.7 Ansprüche des Vereins gegen ein Mitglied werden vom Ausscheiden nicht berührt.

6. Organe des Vereins

6.1 Die Organe des Vereins sind:

6.1.1 die Mitgliederversammlung,

6.1.2 der Vorstand,

6.1.3 der Güteausschuss/Fachausschuss,

6.1.4 der Leiter der Zertifizierungsstelle,

6.1.5 der Geschäftsführer.

6.2 Es ist nicht zulässig, dass die Rechte und Pflichten eines Organs durch ein anderes Organ übernommen oder beeinträchtigt werden.

6.3 Wer einem Vereinsorgan angehört, hat die Geschäfte des Vereins unparteilich zu führen und interne Geschäfts- und Betriebsvorgänge der Mitglieder, von denen er dienstlich erfahren hat, vertraulich zu behandeln.

7. Mitgliederversammlung

7.1 Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden durch den Geschäftsführer einberufen. Sie ist auch dann einzuberufen, wenn der Vorsitzende oder der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Einladungen werden mindestens 21 Tage vorher schriftlich zugestellt. Dabei muss die Tagesordnung mitgeteilt werden.

7.2 Sollen weitere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, müssen sie mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim  Geschäftsführer schriftlich eingereicht werden. Der Geschäftsführer hat sie den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben. Über Anträge, die hiernach nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung nur abstimmen, wenn sich die Mehrheit dafür ausspricht. Dies gilt nicht für Wahlen und nicht für Anträge, diese Satzung nebst Anlagen zu Ändern oder den Verein aufzulösen.

7.3 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. In der Einladung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden.

7.4 Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Es kann sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte darf höchstens 3 Stimmen auf sich vereinen.

7.5 Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der Anwesenden und Vertretenen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Abschnitt 15 bleibt hiervon unberührt.

7.6 Die Mitgliederversammlung

7.6.1 nimmt Berichte des Vorstandes entgegen und kann über diese verhandeln,

7.6.2 wählt den Vorstand und den Güteausschuss / Fachausschuss,

7.6.3 berät und genehmigt die Jahresabrechnung und den Kassenvoranschlag (Haushaltsplan) für das nächste Geschäftsjahr,

7.6.4 setzt die Höhe von Beiträgen bzw. Umlagen fest,

7.6.5 beschließt über Satzungsänderungen,

7.6.6 trifft grundsätzliche Entscheidungen über Güte und Prüfbestimmungen,

7.6.7 beschließt über Anträge nach Maßgabe dieser Satzung.

7.7 Falls erforderlich, können Mitglieder auch außerhalb der Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege abstimmen, wenn der Vorstand dies beschließt. Er muss für die Abstimmung eine Frist setzen.

7.8 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrage von seinem Vertreter geleitet. Über den Hergang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Versammlungsleiter und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen. Entsprechendes gilt für schriftliche Abstimmungen.

8. Vorstand

8.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, und bis zu 8 Vorstandsmitgliedern. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

8.2 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre und währt bis zur Neuwahl des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.

8.3 Vorstand im Sinne von Art. 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt

8.4 Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so bestellt der Güteausschuss / Fachausschuss an Stelle des Ausgeschiedenen ein neues Vorstandsmitglied mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

8.5 Der Vorstand leitet den Verein ehrenamtlich.

8.6 In Angelegenheiten des eigenen Unternehmens ist ein Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

9. Leiter

Der Leiter der Zertifizierungsstelle (im folgenden Leiter genannt) bedarf der Bestätigung durch die Anerkennungsbehörde. Er ist verpflichtet, seine Aufgaben unparteilich durchzuführen.

9.1 Aufgaben

9.1.1 Der Leiter gehört gemäß Abschnitt 10.2 dem Fachausschuss an.

Er nimmt an Vorstandssitzungen als Gast teil. Hinsichtlich der Zertifizierung ist er an keinerlei Weisungen anderer Organe des Vereins gebunden.

Der Leiter ist verpflichtet, den Fachausschuss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben umfassend zu informieren.

9.1.2 Der Leiter hat die Aufsicht über die Beschäftigten, soweit sie am Zertifizierungsverfahren beteiligt sind. Der Leiter ist verpflichtet, Anweisungen zu erstellen, aus denen sich deren Pflichten und Verantwortlichkeiten ergeben und diese fortzuschreiben.

9.1.3 Der Leiter ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die einschlägigen Qualifikationen, die Fortbildung und die beruflichen Erfahrungen der am Zertifizierungsvorgang Beteiligten zu führen und fortzuschreiben.

9.1.4 Der Leiter ist verantwortlich für die Fortbildung des technischen Personals.

9.1.5 Der Leiter ist verantwortlich für die Teilnahme des an der Zertifizierung beteiligten Personals an dem vorgeschriebenen Erfahrungsaustausch der für das (die) Bauprodukt(e) anerkannten Zertifizierungsstellen.

9.1.6 Der Leiter ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn festgestellt wird, dass das Bauprodukt eines Mitglieds den technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder der Zustimmung im Einzelfall nicht mehr entspricht oder andere Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

9.1.7 Der Leiter ist verpflichtet, die Anerkennungsbehörde und die oberste Bauaufsichtsbehörde im Sitzland des Herstellwerkes auf Anforderungen über alle Ergebnisse der Zertifizierungsvorgänge zu unterrichten und ihnen Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewären.

9.1.8 Der Leiter ist zur Vertraulichkeit gegenüber Dritten verpflichtet. Auskünfte über die bei der Zertifizierung getroffenen Feststellungen erteilt er nur mit Zustimmung des Mitglieds. Das gilt nicht für Auskunftsersuchen der Anerkennungsbehörde sowie von Gerichten oder Behörden in den durch Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen. In diesen Fällen wird das Mitglied informiert.

9.1.9 Werden bei den der Zertifizierung unterliegenden Bauprodukten Fehler oder Verstöße gegen die technischen Regeln festgestellt, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen führen können, unterrichtet der Leiter unverzüglich die oberste Bauaufsichtsbehörde des Sitzlandes des Herstellwerkes und die Anerkennungsbehörde.

10. Güteausschuss / Fachausschuss

10.1 RAL-Gütesicherung (Güteausschuss)

10.1.1 Der Güteausschuss besteht aus einem Obmann und mindestens zwei weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Außerdem gehören dem Güteausschuss der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende an.

10.1.2 Dem Güteausschuss sollen neben Mitgliedern der Gütegemeinschaft sowohl der mit der Fremdüberwachung Beauftragte als auch neutrale Sachverständige, ggf. Behördenvertreter, angehören.

10.1.3 Scheidet ein Ausschussmitglied während der Amtsperiode aus, bestellt der Vorstand ein neues Ausschussmitglied. Scheidet der Obmann aus, bestellt der Güteausschuss einen neuen Obmann. Das Amt währt jeweils bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

10.1.4 Der Güteausschuss erarbeitet Güte- und Prüfbestimmungen, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind,

10.1.5 prüft Anträge auf Verleihung des Gütezeichens für  Konstruktiver Stahlbau und schlägt entweder vor, dem Antragsteller das Gütezeichen zu verleihen, oder teilt ihm die Gründe für eine Zurückstellung mit,

10.1.6 überwacht Zeichenbenutzer daraufhin, dass sie die Zeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen einhalten,

10.1.7 bestellt Vorstandsmitglieder gemäß Abschnitt 8.4,

10.1.8 unterstützt den Vorstand.

10.1.9 Der Güteausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns. In Angelegenheiten des eigenen Unternehmens ist ein Güteausschussmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und vom Obmann und vom Geschäftsführer zu unterschreiben.

10.2 Bauaufsichtlicher Bereich (Fachausschuss)

10.2.1 Die Gütegemeinschaft richtet für jeden Anerkennungsbereich einen Fachausschuss ein, der jeweils durch die Anerkennungsbehörde zu bestätigen ist.

10.2.2 Die Mitglieder des Fachausschusses führen ohne Berücksichtigung von Einzelinteressen ihre Aufgaben unparteilich durch.

10.2.3 Der Fachausschuss besteht aus dem Leiter der Zertifizierungsstelle und mindestens 3 Herstellern und gegebenenfalls weiteren, von Produktherstellern unabhängigen Personen, falls dies von der Anerkennungsbehörde verlangt wird. Die Mitglieder des Fachausschusses werden der Anerkennungsbehörde mit Nachweisen ihrer Fachkompetenz zur Bestätigung mitgeteilt. Sind Vorstandsmitglieder im Fachausschuss vertreten, so müssen die übrigen Mitglieder die Mehrheit bilden.

Der Fachausschuss entscheidet über Empfehlungen an den Leiter. Mitglieder des Fachausschusses sind hinsichtlich ihrer Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden. Bei Besorgnis der Befangenheit werden Fachausschussmitglieder von der Abstimmung in der betreffenden Angelegenheit ausgeschlossen.

10.2.4 Mitglieder des Fachausschusses erteilen Dritten keine Auskünfte über Zertifizierungsergebnisse und betriebliche Einrichtung der Herstellwerke.

11. Vertraulichkeit

Die in der Gütegemeinschaft Beschäftigten sind zur Vertraulichkeit gegenüber Dritten verpflichtet. Auskünfte über die Durchführung der Zertifizierung und die dabei getroffenen Feststellungen werden, mit Ausnahme der festgelegten Berichterstattung und Auskunft, nur mit Zustimmung des Mitglieds erteilt.

Das gilt nicht für Auskunftsersuchen der Anerkennungsbehörde sowie von Gerichten oder Behörden in den durch Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen. In diesen FÃälen informiert der Leiter das betreffende Mitglied.

12. Veröffentlichung und Werbung

12.1 Das Mitglied ist nach Erteilung des Übereinstimmungszertifikates berechtigt, in seinen Geschäftspapieren sowie auf dem Bauprodukt, dessen Verpackung bzw. den zugehörigen Lieferscheinen auf Zertifizierung hinzuweisen. Der Text des Hinweises bezieht sich nur auf das genannte Bauprodukt und Herstellwerk und darf den Festlegungen, die sich aus der ÜZVO ergeben, nicht widersprechen.

12.2 Das Mitglied verpflichtet sich, alle Hinweise nach Abschnitt 12.1 unverzüglich zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

12.3 Übereinstimmungszertifikate werden vom Mitglied nur in vollen Umfang und in der Originaldarstellung an Dritte weitergegeben.

13. Geschäftsführer

13.1 Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer.

13.2 Der Geschäftsführer hat die Geschäte des Vereins entsprechend dieser Satzung sowie den Beschlüssen der Vereinsorgane nach Weisung des Vorstandes unparteilich zu führen. Er nimmt an den Sitzungen der Vereinsorgane beratend teil, soweit sie die Gütesicherung betreffen.

13.3 Der Geschäftsführer kann in den Grenzen des Haushaltsplanes Geschäfte vornehmen, die den Verein verpflichten.

14. Rechtsweg

14.1 Für Streitigkeiten zwischen der Gütegemeinschaft und den Mitgliedern nach Abschnitt 3.1.1 und 3.1.2, die sich aus der Satzung der Gütegemeinschaft einschließlich Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen und Güte- und Prüfbestimmungen oder aus der Tätigkeit des Vereins ergeben, steht es den Parteien frei, eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht oder durch das Schiedsgericht zu wählen.

14.2 Wird von den Parteien einvernehmlich eine Entscheidung durch das Schiedsgericht begehrt, dann entscheidet dies endgültig über den Rechtsstreit und die Kosten des Verfahrens unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges.

14.3 Unberücksichtigt hiervon bleiben die Anwaltskosten.

14.4 Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichts gelten die Vorschriften der ZPO, soweit diese Satzung nicht anderes bestimmt.

14.5 Beide Parteien benennen je einen Beisitzer. Die Beisitzer wählen einen Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss. Sie müssen sich binnen 2 Wochen, nachdem der betreibenden Partei mitgeteilt worden ist, dass auch der 2. Beisitzer benannt ist, über den Vorsitzer einigen. Einigen sie sich nicht, kann die betreibende Partei verlangen, dass der Geschäftsführer des Vereins das Landgericht Nürnberg bittet, den Vorsitzer zu benennen. Das gleiche gilt, wenn eine Partei nicht binnen 2 Wochen, nachdem sie dazu aufgefordert worden ist, einen Beisitzer benannt hat.

14.6 Unbenommen bleibt das Recht, in dringenden Fällen beim zuständigen ordentlichen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen.

14.7 Für Streitigkeiten zwischen der Gütegemeinschaft und den Mitgliedern nach Abschnitt 3.1.3 ist der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden, wenn der Antrag auf der Tagesordnung stand.

15.2 Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, wie das Vermögen verwendet wird, das dem Verein verbleibt, nachdem alle Verbindlichkeiten getilgt sind. Das Vermögen ist einem der Gütesicherung bzw. Qualitätsförderung dienenden Zweck zuzuführen.

15.3 „Änderungen der Satzung, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des RAL. Soweit sie bauaufsichtliche Belange betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Deutschen Instituts für Bautechnik. Sie treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand der Gütegemeinschaft bekannt gemacht worden sind, in Kraft

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.